293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und
einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.
“Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen”, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Damit müsse endlich Schluss
sein. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nutze nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie, so die Unterzeichnenden.

Es brauche jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schützt und stärkt. Hierzu zählen

• der Schutz gleicher individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, und damit auch ein Absehen von Zurückweisungen an der Grenze,
• der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere des Familiennachzugs,
• Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie eine verlässliche und auskömmliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene,
• Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie bspw. sichere und gleiche Bürgerrechte durch Einbürgerung sowie die Entfristung des Chancen- Aufenthaltsrechts,
• ein Abbau der Hürden für dieQualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchteter
• sowie der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere des Familiennachzugs.

Der Appell für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von PRO ASYL und vom Paritätischen Gesamtverband initiiert.